Kürzung oder Streichung des Taschengeldes für Flüchtlinge derzeit nicht zulässig

PM BFR vom 08. März

Asylbewerberleistungsgesetz: Paukenschlag durch das Landessozialgericht

Kürzung oder Streichung des Taschengeldes für Flüchtlinge derzeit nicht zulässig / Sozialministerin Haderthauer muss Sozialämter entsprechend anweisen Weiterlesen

PM Drohende Abschiebungen von Romaflüchtlingen aus Serbien und dem Kosovo

Regensburg, den 27.02.2013,  Gemeinsame Pressemitteilung: Regensburger Flüchtlingsforum/BürgerInnnen_ Initiative Asyl Regensburg: 
Auch in Regensburg drohen Abschiebungen von Romaflüchtlingen aus Serbien und dem Kosovo
Während in einigen anderen Bundesländern Abschiebungen von Romaflüchtlingen aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo zumindest über den Winter ausgesetzt worden sind, fährt das Bayerische Innenministerium eine besonders unmenschliche Linie. Es hat vorgegeben, Romaflüchtlinge so schnell als möglich „ außer Land zu schaffen“. Auch aus Stadt Regensburg und Landkreis sind bereits erste erschütternde „Romarückführungen“ erfolgt. Nun werden in Regensburg gegen mindestens 3 weitere Romaflüchtlinge aus dem Kosovo und Serbien konkrete Abschiebungsmaßnahmen vorbereitet, ihre in Kürze auslaufenden Aufenthaltspapiere wurden nicht mehr verlängert. Die Betroffenen sind Weiterlesen

BI Asyl Presseerklärung „Regensburg hat auch Verantwortung“

Die BI Asyl Presseerklärung „Regensburg hat auch Verantwortung“ zur aktuellen „Boot ist voll – Stimmungsmache“ und der Hetze gegen Roma und Sinti von Innenminister Friedrich und Herrmann finden Sie hier ; Erstaufnahmelager Zirndorf Presseerklärung (1)

Amtliche Abzocke illegal, Artikel aus junge welt vom 28.10.2011

Das Ausländeramt Regensburg hat nach Veröffentlichung dieses Urteils darauf verzichtet, bei den Flüchtlingen aus Regensburg, die an der Bayerischen Lagerland-Konferenz 05/06. Nov in der Jugendherberhge Würzburg teilgenommen haben, 10.-€ „Bearbeitungsgebühr“ für Erteilung einer Residenzpflichtbefreiung zu verlangen. Bisher wurden diese 10.-€ verlangt. Wir hoffen, fordern und erwarten, dass das Ausländeramt Regensburg grundsätzlich solche 10.-€ Gebühren in Zukunft nicht mehr erhebt. Nach OVG Sachsen gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.

Auch wenn das Urteil formaljuristisch nur für den Saalekreis gilt, hat es einige grundsätzliche Bedeutung. Wir dokumentieren im folgenden den Artikel aus :
junge welt 28.10.2011 / Inland / Seite 4 Amtliche Abzocke illegal
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt: Gebührenerhebung für »Verlassenserlaubnis« von Asylbewerbern hat keine gesetzliche Grundlage, Von Susan Bonath, Haldensleben;

Ein Asylbewerber aus Togo hat gegen einen Landkreis in Sachsen-Anhalt geklagt – und gewonnen. Die Ausländerbehörde im Saalekreis hatte die Erlaubnis zum Verlassen des angeordneten Aufenthaltsbereiches bisher nur gegen eine Gebühr von zehn Euro erteilt. Auch Komi Edzro wurde 2007 zur Kasse gebeten. Dagegen zog er vor Gericht. Für ihn war es unverständlich, daß man Flüchtlinge, die mit nur 62 Prozent des ALG-II-Regelsatzes auskommen müssen und teilweise nur über 40 Euro Bargeld im Monat verfügen, noch mit einer Gebühr belegt. Am Mittwoch stellte sich das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt auf seine Seite. Für die Gebühr gebe es keine Rechtsgrundlage, so der Richterspruch.Doch bis zu dieser Feststellung hat es fast vier Jahre gedauert. Weiterlesen

[02.10.10] Sozialticket:Mobilität für alle! Podiumsdiskussion 7.0kt. 19.30 Uhr im Brandlbräu

Kommt zur Podiumsdiskussion der Sozialen Initiativen „Sozialticket: Mobilität für alle !“

wann: Donnerstag. 7. Oktober 2010, 19.30 Uhr
wo: Brandl-Bräu, Ostengasse 16 

mit

– Petra Weißfuß, Leipzig (Bundessprecherin der Sozialticket-Initiativen)
– Hans-Dieter Penke-Zierhut (Geschäftsführer PARITÄTISCHER Ndb./Opf.)
– Richard Spieß (Stadtrat Die Linken, stellvertretend auch für Grüne u. ÖDP)
– Gotthold Streitberger (Mitglied der BI Asyl)

Hintergründe zur VA, der Stadtratsantrag der Sozialen Initiativen und die über 30 Gruppen/Organisationen, die diesen Antrag unterstützen, siehe Ankündigungsflyer durch Anklicken des blauen Feldes:flyersozialticket.pdf.

zur Position der BI Asyl bitte folgendes blaues Feld anklicken :sozialticket.pdf.

[24.07.10] Alle Flüchtlinge bleiben in Landshut! Umverteilungsversuch verhindert!

email Rundbrief 17/2010 der BürgerInnen-Initiative Asyl Regensburg vom 24.07. 2010:

Alle Flüchtlinge bleiben in Landshut! Umverteilungsversuch verhindert!

der menschenverachtende Flüchtlings-Umverteilungsversuch der Regierung von Niederbayern in Landshut ist am zivilgesellschaftlichen Protest und am Widerstand der Flüchtlinge gescheitert! Gemeinsam haben in Landshut die Flüchtlinge, Bürgerinnen und Bürger, Kirchen, Gewerkschaften , Parteien (Die Linke, Grüne, SPD, ) und Flüchtlingsorganisationen die Umverteilung verhindert. Wir freuen uns sehr darüber und danken allen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben!
Nachfogend dazu die PM des Bayerischen Flüchtlingsrates vom 22.07. und eine erste Übersicht über Pressemeldungen, auch die MZ hat berichtet. Weiterlesen

[21.03.10] (Wieder)- Einführung eines RVV Sozialtickets für Bedürftige – Endlich!

Stellungnahme der BI Asyl zum Pressegepräch der Sozialen Initiativen am 22. März 2010

Seit Frühjahr 2008 (!) fordert die BI Asyl die (Wieder)-Einführung eines RVV – Sozialtickets für bedürftige Regensburger Bürgerinnen und Bürger. Der früher existierende RVV-Sozialtarif wurde mit Einführung von Hartz IV/ Arbeitslosengeld II im Januar 2005 abgeschafft mit der Begründung, Hartz IV enthalte einen Posten für „Verkehr/Mobilität“. Demzufolge müsse die bisherige RVV – Vergünstigung wegfallen.

Wir haben nachgeschaut: Der Hartz IV / ALG II – Regelsatz – derzeit 359.- € für Alleinstehende bzw. 323.- € bei Bedarfsgemeinschaft – setzt sich zusammen aus verschiedenen Posten: z.B. Nahrung (ca. 37%), Freizeit/ Kultur (ca. 11%), Bekleidung/Schuhe (ca. 10%) usw… ; für den Posten „Verkehr“ sind ca. 4% vorgesehen. Dann haben wir 1 + 1 zusammengerechnet und sind zum Ergebnis kommen, daß ein RVV-Monatsticket nicht teurer sein darf, als das, was in Hartz IV / ALG II für Verkehr vorgesehen ist. Und weil auch Bedürftige mal Bahnfahren müssen, erscheint ein Betrag von 10.- € für ein RVV Monatsticket für Bedürftige im Sinne von Hartz IV, darunter auch bedürftige Flüchtlinge, angemessen. Der Teil der Flüchtlinge, die dem Arbeitsverbot unterliegen und nur 40,90 € Taschengeld/ Monat beziehen, kann natürlich keine 10.- € für ein Monatsticket bezahlen. Für sie soll das Sozialticket 1.- € kosten.  Weiterlesen